Klimapolitik: Aktuelles in Kürze

• August 2024: WWF-Rating: die Energiepolitik der Kantone im Vergleich
• Juli 2024: Klimaschutz: Gesetzlichen Handlungsspielraum nutzen
• März 2024: CO2-Ablasshandel der Schweiz: klimapolitischer Holzweg mit Ansage.
• Februar 2024: Vorreiterin beim Klimaschutz? Was die Schweiz von der EU lernen kann.
• Juni 2023: Ganz konkret: Was bringt der Mantelerlass für die Stromversorgung?
• Februar 2023: Ausstieg aus dem Gas: Wann, wenn nicht jetzt.
• Januar 2023: Sichere Energieversorgung und mehr Klimaschutz schon ab 2035
• Ältere Beiträge

Mit einem Anteil von 40 Prozent am Energieverbrauch und rund einem Viertel der Schweizer Treibhausgasemissionen spielt der Gebäudesektor eine zentrale Rolle bei der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels. Zuständig für diesen entscheidenden Hebel: Die Kantone. Ohne sie kann die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreichen. Doch wo stehen die 26 Kantone bei ihrer Energie- und Klimapolitik?

In Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen EBP und mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator Schweiz hat der WWF die Bemühungen um eine klimabewusstere Regelung des Gebäudesektors umfassend analysiert und verglichen. Die wichtigsten Ergebnisse des Kantonsratings 2024 im Überblick:

• Der klimafreundlichste Kanton der Schweiz ist erneut Basel-Stadt, gefolgt von Neuenburg und Uri. Am meisten aufzuholen hat Appenzell Innerhoden.
• Insgesamt konnten im Vergleich zum Rating 2019 erhebliche Fortschritte erzielt werden. Trotzdem verfügt noch kein Kanton über eine Klima- und Energiepolitik, die mit der Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C im Einklang steht.
• Vor allem beim Austausch alter Heizungen durch klimafreundlichere Alternativen hat sich viel getan. Der grösste Handlungsbedarf herrscht hingegen bei der Sanierung von Gebäuden und der Umstellung auf E-Mobilität.
• Eingesetzte Massnahmen zeigen oft erst nach jahrelanger Verzögerung Wirkung. Die aktuelle Überarbeitung der sogenannten Mustervorschriften im Energiebereich sollte deshalb möglichst griffig erfolgen, die Vorschläge sollten durch die Kantone möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Seit dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird in der Schweiz ebenso leidenschaftlich wie kontrovers über dessen Folgen diskutiert. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung ist Fakt: Mit der aktuellen Politik ist die Schweiz weit davon entfernt, die eigenen sowie die internationalen Klimaziele zu erreichen. Fakt ist auch: Im politischen System der Schweiz hat das Volk das letzte Wort, entsprechend begrenzt ist der Handlungsspielraum der Politik. Doch ist dieser Spielraum hinsichtlich Klimaschutz tatsächlich bereits ausgereizt, wie häufig zu hören ist? Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns einige Gesetz und deren Umsetzung genauer angesehen und dabei zahlreiche, durch das Volk oder Parlament legitimierte Möglichkeiten ausgemacht, wie in Sachen Klimaschutz nicht nur nachgebessert werden kann, sondern aufgrund der klaffenden Klimaschutz-Lücke auch muss:

• Klimaschutzgesetz: Der Bund lässt die Möglichkeit, die Finanzbranche stärker auf Klima- und Umweltschutz auszurichten, praktisch ungenutzt. Dabei ist die Umlenkung der nationalen und internationalen Geldflüsse der wichtigste Klimaschutz-Hebel der Schweiz. Auch fehlt bislang die Umsetzung der Vorbildrolle von Bund und Kantonen, wie sie im Gesetz zwingend vorgesehen ist.
• CO2-Gesetz: Da diese Gesetzesrevision stark auf Förderung durch zweckgebundene Abgaben mit ohnehin beschränkter Wirksamkeit setzt, sollten diese nun zumindest entlang der gesetzlichen Maximalbeträge ausgerichtet werden. Zielvereinbarungen mit Unternehmen und den Treibstoffimporteuren sollten den gesetzlichen Spielraum nach oben nutzen.
• Stromgesetz: Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Energiewende. In den Verordnungsentwürfen zur Umsetzung besteht aber noch viel Luft nach oben. So könnte die Planungssicherheit, etwa für den Bau von Solaranlagen auf Gebäuden, deutlich verbessert werden. Die Vorbildrolle des Bundes in den Bereichen Solar und Effizienz wird im Verordnungsentwurf nicht umgesetzt.
• Umweltschutzgesetz: Insbesondere im Bauwesen kann der Bundesrat nun Bestimmungen einführen, welche den Fussabdruck des Neu- und Umbaus massiv reduzieren. Die neuen Bestimmungen zur Kreislaufwirtschaft erlauben es, hier die fortschrittlichen Bestimmungen der EU harmonisiert zu übernehmen.

Zahlreiche Gesetze haben direkten oder indirekten Einfluss auf den Klimaschutz und die Energiezukunft der Schweiz. Die vier genannten stellen nur eine kleine Auswahl dar, haben aber gemeinsam, dass sie alle am 1. Januar 2025 oder im Laufe des Jahres 2025 in Kraft treten und derzeit durch das Ausarbeiten der sogenannten Verordnungen präzisiert werden. Diese Aufgabe obliegt dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die damit eine wichtige Rolle einnehmen. Denn in den Verordnungen werden die zahlreichen offenen Zielvorgaben der Gesetze näher ausgeführt, wodurch bestimmt wird, wie wirksam ein Gesetz tatsächlich umgesetzt wird.

Noch in dieser Frühlingssession wird das CO2-Gesetz vom Parlament finalisiert. Dabei setzt man in Bern nach wie vor auf den Kauf von Auslandszertifikaten und damit auf Kompensationsprojekte, statt auf die Reduktion der eigenen Emissionen. Mit diesem Ablasshandel steht die Schweiz weltweit ziemlich isoliert da. Kein anderes Industrieland verfolgt das Modell in vergleichbarem Ausmass. Schliesslich ist das Vorgehen nicht nur äusserst umstritten. Es entpuppt sich immer deutlicher als Holzweg und schwächt den globalen Klimaschutz.

Das Wichtigste im Überblick:

• Durch den jahrelangen Ablasshandel hat die Schweiz zu wenig eigene Emissionen reduziert und einen CO2-Schuldenberg angehäuft, der weiterwächst.
• Laut Studien erreicht höchstens ein Viertel der verkauften Zertifikate auch tatsächlich die ausgewiesene Reduktion. Die Schweiz belastet das Klima also erheblich stärker als behauptet wird.
• Klimafreundliche Technologien verzeichnen weltweit ein rasantes Wachstum. Doch ohne konsequente Reduktionspläne im Inland fehlt es in der Schweiz an Markt-Anreizen. Die heimische Wirtschaft wird abgehängt.
• Zielkonflikte in Partnerländern lassen geeignete Projekte zur Mangelware werden. Nur ein Viertel der von 2021 bis 2030 nötigen Kompensation konnte bisher vertraglich gesichert werden.
• WWF-Lösungsvorschlag: Mit drei Massnahmen zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik.

Auf dem globalen Parkett gilt die Europäische Union häufig als Vorreiterin, wenn es um Klimapolitik geht. Tatsächlich hat die Staatengemeinschaft mit ihrem Green Deal 2019 einen ebenso ambitionierten wie integrativen Weg eingeschlagen, der sämtliche Bereiche umfasst und den Boden bereiten soll für eine klima- und umweltgerechte Marktwirtschaft der Zukunft. Seither wurden bereits zahlreiche konkrete Gesetzesanpassungen verabschiedet, wobei in Brüssel 27 teils sehr unterschiedliche Staaten unter einen Hut gebracht werden müssen. Was sind wichtige Massnahmen und was davon könnte auch für die Schweiz sinnvoll sein?

Das Wichtigste im Überblick:

• Bis 2050 will die EU klimaneutral werden, bis 2030 sollen die Emissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent sinken.
• Auf Auslandskompensation wird dabei verzichtet. Das Reduktionsziel ist damit erheblich ambitionierter als das der Schweiz.
• Der Emissionshandel für grosse CO2-Emittenten, den die Schweiz bislang 1:1 übernahm, wird verschärft und ausgeweitet.
• Gratis-Verschmutzungsrechte zum Schutz der energieintensiven Industrie vor ausländischer Konkurrenz werden schrittweise durch einen neuen CO2-Grenzausgleich ersetzt. Die Schweiz sollte hier mitziehen.
• Nicht alle Ansätze der EU sind zu begrüssen. Die Beimischpflicht von Biotreibstoffen im Verkehrssektor schadet letztlich der Umwelt. Nur synthetische Treibstoffe aus erneuerbaren Quellen sollten beigemischt werden.

Mit den schon getroffenen und anstehenden Entscheidungen im Mantelerlass gestalten wir unsere Energie-Zukunft. Doch wie wirken sich diese Entscheidungen konkret aus? Diese Zahlen haben wir für Sie zusammengestellt. Unsere Abschätzungen zeigen:

• prinzipiell sind die Vorschläge des Parlaments geeignet, eine sichere Stromversorgung bis 2030 zu garantieren;
• Solarstandard auf Gebäuden und Parklätzen, die Verbesserung der Vergütung von produziertem erneuerbarem Strom und die Einführung eines Effizienzdienstleistungsmarktes sind von entscheidender Bedeutung;
• materielles Umweltrecht beim Gewässer- und Naturschutz abzubauen, liefert hingegen keinen relevanten Beitrag und ist mit Blick auf die Biodiversitätskrise abzulehnen;
• und es wird weitere Gesetzesrevisionen brauchen.

Nicht wirklich. Unsere Berechnungen in der Tabelle zeigen, dass der Abbau am materiellen Umweltrecht keinesfalls für relevante Mengen an zusätzlicher Stromproduktion sorgen würde. Deshalb muss aus unserer Sicht die NR-Version des Mantelerlasses korrigiert werden. Damit der Zubau an Produktionskapazität genügend beschleunigt werden kann, braucht es eine übergeordnete Schutz-Nutzenplanung und effizientere Bewilligungsprozesse. Eine Gesetzesvorlage hierzu ist auf den Sommer angekündigt. Diese muss zwingend auch für den Netzausbau gelten, damit neue Kraftwerke ihren Strom auch wirklich ins Netz einspeisen können. Für ein intelligentes Netz, das Produzenten, Verbraucher und Speicher (inkl. (Auto)-Batterien) als Gesamtsystem optimiert, braucht es weit mehr als intelligente Zähler und sicherlich die Anpassung weiterer Spielregeln.

Schliesslich ist bereits aufgrund der wenig ambitiösen Bundesratsbotschaft klar, dass der Netzzuschlag von 2.3 Rp/kWh für die verdoppelten Zubauziele kaum ausreicht. Für die Zeit ab 2030 sind Anpassungen nötig.

Aus Sicht des WWF ist das in dieser Zusammenstellung angenommene Tempo für den Ausstieg aus fossilen Energien zu langsam. Die Elektrisierung muss schneller vorangetrieben werden. Die solare Nutzung weiterer Gebäude- und Infrastrukturflächen und die noch konsequentere Nutzung der Effizienzpotenziale muss deshalb ebenfalls Gegenstand nächster Revisionen darstellen.

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Der andauernde Krieg verursacht ungeheures Leid – und zeigt, wie fragil die Gasversorgung der Schweiz ist. Wie wir aus dieser Falle herauskommen und gleichzeitig grosse Schritte vorwärts beim Klimaschutz machen, skizzieren wir hier. Weitere Hintergrundinformationen dazu gibts im aktuellen Faktenblatt zum Thema Erdgas.

Das Wichtigste in Kürze:

• Erdgas spielt in der Schweiz eine wichtige Rolle – für die Heizung von Gebäuden und die Industrie. Der Erdgas-Verbrauch verharrt seit Jahren auf hohem Niveau und damit auch die CO2-Emissionen.
• Gas stammt oft aus Ländern, von denen wir uns nicht abhängig machen wollen.
• Die meisten Schweizer Gasversorger gehören der öffentlichen Hand. Damit wären die Bedingungen optimal, um die Gasverteilnetze über die nächsten 15 bis 20 Jahre zurückzubauen und schrittweise aus dem Erdgas auszusteigen.
• Obwohl die Lösungen für den Ausstieg vorhanden sind, passiert kaum etwas. Nun müssen vor allem Städte und Gemeinden – die Besitzer der Gasversorger – entschlossen handeln.

• Gemeinden schreiben den Versorgern in ihrem Besitz einen Ausstiegsplan inklusive Enddatum vor. 
• Winterthur und Zürich machen es vor: Dort werden die Gasverteilnetze bis 2040 zurückgebaut. Im Kanton Basel-Stadt sogar schon bis 2037.
• Gemeinden revidieren ihren Energieplan, dies erleichtert den schrittweisen Rückbau der Gasverteilnetze. Der gleichzeitige Auf- und Ausbau von Wärmenetzen hilft dabei.
• Einwohner, Parteien und Verbände machen Druck, wenn die Stadt oder Gemeinde zögert, aktiv zu werden.

Aber Städte und Gemeinden sind nicht allein beim Abschied vom Erdgas. Kantone und Bund sind ebenso gefordert. Sie müssen ...

• kantonale Energiegesetze so anpassen und die MuKEn so aktualisieren, dass der Einbau fossiler Heizungen nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. Der Rückbau der Gasnetze gelingt schneller, wenn Hausbesitzer für noch nicht amortisierte Gasheizungen mit dem Zeitwert entschädigt werden. Eine Studie im Auftrag des WWF zeigt, dass der vorzeitige Ersatz von fossilen Heizungen aus Ökobilanzsicht sinnvoll ist.
• Rahmenbedingungen auf Bundesebene so setzen, dass die Produktion von Biogas aus Hofdünger rasch ausgebaut und dieses aus Klimasicht optimal eingesetzt werden kann.
• den Entwurf des Gasversorgungsgesetzes überarbeiten, damit es den Abschied vom Erdgas auf wirtschaft-lich tragbare Art ermöglicht.

Und schliesslich liegt es an allen von uns:

• Am 18. Juni JA stimmen und das Klimaschutzgesetz annehmen. Denn dies erleichtert den Erdgas-Ausstieg: mit zusätzlichen Mitteln für den Ersatz fossiler Heizungen, die energetische Sanierung von Gebäuden und die Entwicklung von Technologien, um industrielle Prozesse unabhängig von fossilem Gas zu machen.

Es gibt erprobte Technologien, um den Abschied von fossilem Gas zu schaffen. Die wichtigste ist die Wärmepumpe. Sie nutzt erneuerbaren Strom und kostenlose Wärme aus Boden oder Luft effizient, um unsere Häuser warmzuhalten. Ebenfalls einen Teil leisten Wärmenetze, die das grosse Potenzial an Abwärme aus der Industrie, an Wärme aus Gewässern, Biomasse und Tiefengeothermie nutzen. Solarthermie und in kleinerem Umfang Holzheizungen tragen auch etwas bei. Eine zunehmend bessere Isolation von Neubauten und die Sanierung von bestehenden Gebäuden senkt den Energieverbrauch und entlastet die Stromnetze.

Seit über zehn Jahren nimmt der Anteil Heizungen in der Schweiz zu, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden. 2021 lag ihr Anteil in Neubauten bei über 90 Prozent, beim Heizungsersatz in Altbauten bei fast 60 Prozent. Dies zeigt: Solche Heizsysteme funktionieren und sie behaupten sich auf dem Markt – ihre Einsatzquote muss deshalb bei 100 Prozent liegen. Auch Wärmenetze haben sich bewährt, folgerichtig haben viele Gemeinden ihre Netze ausgebaut, viele weitere Projekte sind geplant.

Für Prozesse in der Industrie, die höhere Temperaturen brauchen, kommen Biogas, synthetische Brennstoffe, Holz oder Strom zum Einsatz.

Die russische Invasion der Ukraine und der damit verbundene Entscheid Europas, sich unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen, hat uns alle vor eine neue Realität gestellt. Auch wir haben deshalb gemeinsam mit unseren Partnern der Umweltallianz unsere Szenarien nochmals überprüft.

Dabei ist klar geworden, dass wir eine sichere Energieversorgung – die in Einklang mit Klima- und Artenschutz steht – nur erreichen können, wenn wir schneller handeln, als bisher geplant war. Bislang hat sich die Schweiz das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die neue Realität zeigt uns, dass es mehr Tempo braucht. Dafür nötig ist ein schnellerer Ausstieg aus fossilen Energien. Dieser Ausstieg ist unerlässlich für den Klimaschutz und macht uns gleichzeitig schneller unabhängig von Importen und reduziert die nuklearen Risiken. Dafür muss die erneuerbare Energieproduktion bis 2035 massiv ausgebaut werden, ohne dabei unsere wertvollsten Biodiversitätsgebiete zu opfern. Mit dieser Forderung bestätigen wir die Position, die wir bereits nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima als machbar vorgerechnet und nachdrücklich gefordert haben.

Wie eine Energiewende bis 2035 gelingen kann, zeigen Energie- und Klimaschutzfachleute der Umweltallianz in einem Gesamtkonzept. Dieses berücksichtigt zwei Dinge: die Transformation des Gesamtenergiesystems und spezifische Lösungen zur klimafreundlichen Energieerzeugung. Anhand von acht Faktenblättern zeigen wir unsere Ideen für eine rasche Energiewende auf, die gut fürs Klima ist und die Biodiversität schützt.

Ältere Ausgaben dieser Berichte zur Energiepolitik finden Sie hier als pdfs zum Download:

• Juni 2022: Energieeffizienz – der schlafende Riese der Energiewende
• Feburar 2022: Ohne die Politik kein Solarboom
• Januar 2022: Biodiversitätsschutz und sichere Stromversorgung gehen Hand in Hand
• Dezember 2021: Droht eine Stromlücke in der Schweiz? Wenn ja, was tun?

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