Verbandsbeschwerderecht

Das Natur- und Heimatschutzgesetz gesteht gewissen Umweltorganisationen seit 1967 das Verbandsbeschwerderecht zur Wahrnehmung allgemeiner Interessen des Natur -und Heimatschutzes zu. Das 1983 erlassene Umweltschutzgesetz enthält eine analoge Bestimmung. Die Natur erhält so durch die Umweltschutzorganisationen eine direkte Stimme in Rechtsverfahren.

Als Fürsprecher der Natur kann der WWF somit bestimmte Projekte auf ihre Gesetzeskonformität überprüfen lassen. Damit stellt er u.a. den korrekten Vollzug des Umweltrechts sicher.

Der WWF macht massvoll und zum Wohle der Umwelt vom Verbandsbeschwerderecht Gebrauch. Dies zeigt die Beschwerdestatistik für das Jahr 2024:

Von den 13 abgeschlossenen Beschwerdefällen wurden sieben Beschwerden gutgeheissen (ganz oder teilweise). Damit lag die Zahl der vollständig oder teilweise gutgeheissenen Beschwerden mit 53 % im Mittel der letzten Jahre. Etwas höher als sonst lag 2024 mit 38 % die Anzahl der Beschwerden, welche abgewiesen oder auf die nicht eingetreten wurde. 

In dieser Statistik nicht ausgewiesen sind zahlreiche weitere Fälle, in denen der WWF für die Natur eingestanden ist und sich mit Gesprächen, Stellungnahmen oder Einsprachen für die Natur eingesetzt hat.
 

Dank unseres Einsatzes konnte die Natur im Jahr 2024 in den verschiedensten Bereichen geschützt werden. So wird beispielsweise in Glarus ein geplanter Wanderweg durch ein unberührtes Jagdbann- und Moorlandschaftsgebiet nicht realisiert, da er den Schutz seltener Wildtiere, insbesondere des Auerhuhns, gefährdete. Im Wallis erreichten wir eine Nutzungsplanänderung, da die Pläne den Schutz eines national bedeutenden Amphibienlaichgebiets unzureichend berücksichtigten. Abgelehnt wurde unter anderem unsere Beschwerde in Graubünden gegen die Planung einer neuen Verbindungsstrasse, um die naturnahe Landschaft und Lebensräume zu schützen. In Graubünden wurde eine Beschwerde gegenstandslos, da wir uns nach intensiven Verhandlungen mit den Engadiner Kraftwerke auf eine ganzheitliche Sanierungslösung der PCB-Belastung im Spöl einigten. 

Pestizide müssen vom Bund zugelassen und überprüft werden. Diese Zulassungen und Überprüfungen erfolgten bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Umweltorganisationen. Denn das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ging davon aus, dass das Verbandsbeschwerderecht im Zulassungs- und Überprüfungsverfahren nicht greifen würde. In seinem Entscheid BGE 144 II 218 hielt das Bundesgericht fest, dass der vorsorgliche Schutz von Tieren und Pflanzen gegen Giftstoffe bei der Schädlingsbekämpfung zu den zentralen Anliegen des Natur- und Heimatschutzgesetzes gehöre. Der Ausschluss der Verbandsbeschwerde in diesem Bereich würde damit den Intentionen des Gesetzgebers klar widersprechen. Daher müssen seit 2018 den Umweltschutzorganisationen verfahrensabschliessende Verfügungen mitgeteilt und das Mitwirkungsrecht gewährt werden.

Unterstützen Sie uns als WWF-Mitglied, damit wir die einmalige Flora und Fauna weiterhin schützen können. Oder engagieren Sie sich bei einem Freiwilligen-Einsatz aktiv für die Umwelt.